Bremen steht auf: Großprotest gegen rassistische Asylpolitik am 12. Juni!

Bremen steht auf: Großprotest gegen rassistische Asylpolitik am 12. Juni!

Bremen, Deutschland - Die Stimmung in Bremen ist zurzeit angespannt, besonders im Hinblick auf die Migrationspolitik. Am 10. Juni 2025, mitten im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK), die vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindet, formiert sich Widerstand gegen die gängige Asylpolitik in Deutschland. Bremen hat 2025 den Vorsitz der IMK, was dem Land eine Sonderrolle einräumt. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen rassistische Migrationspolitik“ wird die zentrale Demonstration am 12. Juni um 17:30 Uhr an der Brill-Kreuzung ein ins Auge springendes Zeichen setzen.

Initiatoren dieser Protestbewegung sind die Gruppen Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und das Bündnis gegen Rechts Bremen. Sie sind entschlossen, ein starkes Zeichen gegen die aus ihrer Sicht fehlende Solidarität und die fortwährende Ausgrenzung zu setzen. Laut Berichten von Kreiszeitung stehen insbesondere der bayerische Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Friedrich Merz in der Kritik.
Die gegen die Asylpolitik geführten Diskussionen erreichten einen weiteren Höhepunkt, als das Berliner Verwaltungsgericht eine Zurückweisung von drei Asylsuchenden in einem Einzelfall für rechtswidrig erklärte, während das Innenministerium dennoch plant, die aktuellen Maßnahmen fortzusetzen.

Protest gegen Abschiebungen

Kürzlich ging in Bremen ein weiterer Protest über die Bühne, der sich gegen einen geplanten Abschiebeversuch aus dem Kirchenasyl richtete. Laut Angaben des Flüchtlingsrats Bremen nahmen rund 1.300 bis 2.000 Menschen an der Kundgebung in der Bremer Neustadt teil, um gegen die Abschiebung eines somalischen Flüchtlings nach Finnland zu demonstrieren. Dieser Rückführversuch wurde von etwa 100 Menschen erfolgreich verhindert, die symbolisch in die Zionskirche eingedrungen sind und durch ihr Engagement ein starkes Zeichen setzten. Der Flüchtlingsrat kritisierte die Handling-weise des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), der als Verfechter der umstrittenen Abschiebepraxis gilt, und forderte seinen Rücktritt.

Die Stimmung war angespannt und emotional aufgeladen: Auf transparenten Schildern forderten die Demonstranten lautstark, dass Mäurer seine Position überdenken solle. Währenddessen verwies der Innensenator auf die rechtlichen Grundlagen des Falls sowie auf die Aufforderungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ohne auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. „Die zivilgesellschaftliche Ablehnung Mäurers Abschiebepolitik stellt einen alarmierenden Trend dar“, äußerte Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat, die das Bedürfnis nach solidarischem Handeln betonte, vor allem in einer Stadt wie Bremen, die über 25 Jahre ein stabiles Kirchenasyl gewährte.

Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus

Die Situation in Bremen ist kein Einzelfall: Rund 150 Menschen protestierten kürzlich in Hamburg für den Schutz des Kirchenasyls. Unter dem Motto „Hände weg vom Kirchenasyl“ stellte sich die Bevölkerung gegen die Räumung eines Kirchenasyls in Bergedorf, das die lokale Gemeinde als unhaltbar erachtete. Auch hier ist die Diskussion um den Umgang mit Geflüchteten von großer gesellschaftlicher Relevanz und wurde von prominenten kirchlichen Vertretern kritisiert, die sich für die Rechte der Schwächeren einsetzen.

In der bevorstehenden IMK in Bremerhaven wird auch das Thema Gewalt gegen Frauen behandelt werden, das von Innensenator Mäurer in einem Modell mit Fußfesseln angegangen werden soll. Zudem stehen unter anderem Themen wie Grenzkontrollen und waffenrechtliche Fragen auf der Agenda. Die Kommunen erwartet eine Erörterung über die mögliche Einführung von Tasern bei der Polizei, sowie ein vorübergehendes Verbot von Silvesterböllern.

Die Entwicklungen rund um die Asylpolitik in Bremen und darüber hinaus zeigen deutlich: Da liegt was an! Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird in diesen bewegten Zeiten auf die Probe gestellt, und es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Akteure auf die Herausforderungen reagieren werden.