Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Kampf gegen AfD und Gewalt!

Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Kampf gegen AfD und Gewalt!

Bremerhaven, Deutschland - Bremerhaven steht im Zeichen der Innenministerkonferenz (IMK), die sich von heute bis zum 13. Juni 2025 dort versammelt. Diese regelmäßige Tagung hat seit 1954 einen festen Platz im politischen Kalender und findet aktuell zweimal jährlich statt. Der Vorsitz wechselt und liegt derzeit in den Händen Bremens. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen diverse brennende Themen, unter anderem der Umgang mit der AfD, die als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeschätzt wird. Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird aktiv Raum gegeben, um relevante Einblicke zu geben und die Debatte zu bereichern. Besonders spannend wird es zweifelsohne mit der Tatsache, dass die Beschlüsse der IMK nicht bindend sind, sondern eher als Willensäußerung fungieren.

Ein zentrales Anliegen von Ulrich Mäurer, dem Vorsitzenden der IMK, ist die Angleichung der Bemühungen zwischen Bund und Ländern, insbesondere in Bezug auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Er äußerte sich kritisch zur fehlenden Koordination in diesem Bereich, da das Gutachten des Verfassungsschutzes als zu vage erachtet wird. Parallel dazu wirbt er für ein Böllerverbot an Silvester, hat diesbezüglich jedoch bisher wenig Unterstützung erfahren. Auch illegale Sportwetten im Amateursport sind ein weiterer Punkt, der auf der Agenda steht.

Gewalt gegen Frauen im Fokus

Ein ernstes Thema, das bei der IMK ebenfalls beleuchtet wird, ist die Gewalt gegen Frauen. Rund um den andauernden Handlungsbedarf in Deutschland meint Mäurer: „Das ist ein riesiges Problem“. Tägliche Fälle von Femiziden sind ein beunruhigendes Signal. Über 100 Frauen wurden im Jahr 2022 in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, häufig aus Motiven wie Eifersucht, Besitzansprüchen oder Frauenhass. Besonders fatal ist, dass es keinen spezifischen Straftatbestand für Femizid gibt. Hier ist ein Umdenken gefragt, das sich im geplanten Gesetz zur Ausstattung von Gewalttätern mit Fußfesseln widerspiegelt. Diese Fußfesseln, angelehnt an ein spanisches Modell, sollen verhindern, dass Täter und Opfer sich zu nahe kommen, indem sie mithilfe von GPS überwacht werden und bei einer Gefährdung Alarm auslösen.

Die IMK diskutiert zudem verschiedene Ansätze zur Bekämpfung von Gewalt unter Jugendlichen und betont die Notwendigkeit pädagogischer Maßnahmen statt einer Senkung der Strafmündigkeitsgrenze, die momentan bei 14 Jahren liegt. Aktuell bedeutet das für Bremen, dass durch eine neu gegründete Sonderkommission gezielt gegen Raubdelikte vorgegangen wird. Interessant ist auch die Information, dass 55 Prozent der Inhaftierten in Bremen aus Marokko und Algerien stammen. Mäurer plädiert für eine Begrenzung der Migration, um die Herausforderungen im Bildungsbereich und auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter zu belasten.

Die Herausforderungen der Migration

Ein weiteres bedeutendes Thema der IMK ist die Reform des europäischen Asylsystems und die Gewährleistung sicherer europäischer Außengrenzen. Mäurer sieht hier Handlungsbedarf, um der Belastung durch die Aufnahme von 600.000 Menschen in zwei Jahren entgegenzuwirken. Die besorgniserregende Situation erfordert klare Richtlinien und Reformen, um den Herausforderungen der gegenwärtigen Zeiten gerecht zu werden.

Einen weiteren Blick auf die Thematik der Gewalt gegen Frauen ermöglicht der „Monitor Gewalt gegen Frauen – Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland“. Dieser Bericht, der am 3. Dezember 2024 vorgestellt wurde, erläutert Entwicklungen und Anstrengungen der letzten Jahre von Bund und Ländern in diesem sensiblen Bereich. Hierbei zeigt er auf, wie wichtig es ist, den menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Istanbul-Konvention tatsächlich umzusetzen.

Insgesamt zeigt sich, dass die IMK in Bremerhaven ein wichtiges Forum bietet, um relevante gesellschaftliche und politische Themen zu erörtern und Lösungen zu finden. Aber wie immer gilt: Worte müssen auch Taten folgen, damit die Diskussionen und Beschlüsse der Konferenz in der Bevölkerung ankommen und wirklich etwas bewirken können.