Solidarität mit Madleen : DKP fordert Freiheit für entführte Crew-Mitglieder

Gaza, Palästina - Gestern sorgte ein Vorfall in internationalen Gewässern für große Aufregung, als die israelische Armee das Schiff „Madleen“, das humanitäre Hilfsgüter nach Gaza transportierte, aufbrachte. Die deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich in einer Stellungnahme solidarisch mit der Crew der „Madleen“ erklärt und bezeichnet die Maßnahme als Verbrechen, das Piraterie und Entführung einschließt. Zwölf Crew-Mitglieder wurden nach Israel verschleppt, und die DKP forderte umgehend die Freilassung der entführten Aktivisten sowie einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel. „Deutschland ist ein Komplize in diesem Verbrechen, wenn es weiterhin Waffen an Israel liefert,“ so die DKP in ihrer Erklärung.

Die „Madleen“ war mit dringend benötigten Hilfsgütern wie Babynahrung, Windeln und Reis für die von Konflikten geplagte Region unterwegs, was diesen Vorfall zusätzlich erschreckend macht. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, hat die DKP zu einer Solidaritätsdemonstration für Palästina am 14. Juni in Berlin aufgerufen, um auf die missliche Lage der Bewohner Gazas und die Umstände der Inhaftierung der Crew zu drängen.

Völkermord-Vorwürfe gegen Israel

In einem weiteren Kontext stehen die zunehmend laut werdenden Vorwürfe, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht. Der Begriff wird jedoch von offiziellen Stellen mit Vorsicht verwendet. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag beschäftigt sich mit völkerrechtlichen Klagen zwischen Staaten, während der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für die Anklage von Einzelpersonen zuständig ist, die in diese schweren Verbrechen verwickelt sind. In den internationalen Medien und auf pro-palästinensischen Demonstrationen wird häufig der Begriff „Genozid“ im Zusammenhang mit Israels militärischen Aktionen verwendet. Juristisch ist es jedoch heikel, diese Vorwürfe zu belegen, zumal der Nachweis des Vernichtungswillens als zentrales Element des Völkermord-Vorwurfs schwierig ist zu führen.

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese äußerte sich besorgt und sieht „vernünftige Gründe“ zu vermuten, dass im Gazastreifen Völkermord stattfindet. Ihr Bericht gilt jedoch nicht als offizielle Position des UN-Menschenrechtsrats, und die israelische Regierung hat Albaneses Ansichten als „obszöne Verdrehung der Realität“ kritisiert.

Haftbedingungen und Pressefreiheit

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Situation der Journalistin Ariane Müller, die in Briefkontakt mit der inhaftierten Daniela Klette steht. Müller erhebt Vorwürfe gegen die Justizbehörden, nachdem ihr der persönliche Kontakt zu Klette seit August 2024 untersagt wurde. Sie kritisiert die Haftbedingungen von Klette, die in Einzelisolation ohne Tageslicht festgehalten wird. Die Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof wiesen Müllers Besuchsantrag mit der Begründung zurück, sie könnte in Fluchtvorbereitungen involviert sein, was Müller als absurd zurückweist.

Die Auswirkungen ihrer Protestaktivitäten sind nun deutlich spürbar: Nach einer Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt in Vechta, die auf die schlechten Haftbedingungen aufmerksam machte, wurde Müller vom Dienst freigestellt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und inwiefern die öffentliche Debatte um humanitäre Hilfe und die Rechte der Inhaftierten in Deutschland und international voranschreiten wird.