Bremen in Krisenmodus: Beamte müssen Stunde mehr ohne Lohn arbeiten!

Bremen in Krisenmodus: Beamte müssen Stunde mehr ohne Lohn arbeiten!

Bremen, Deutschland - In Bremen, wo die Herausforderungen nicht nur auf dem politischen Parkett, sondern auch im Haushaltsbudget dräuen, schlägt die rot-grün-rote Koalition einen neuen Kurs ein. Angesichts eines Haushaltslochs von satten 50 Millionen Euro plant die Stadt, dass Beamte künftig eine Stunde mehr pro Woche arbeiten, ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden. Dies berichtet t-online.de.

Die finanzielle Situation ist alarmierend: Eine kürzlich durchgeführte Steuerschätzung legt offen, dass Bremen auch in den Jahren 2026 und 2027 mit einer ähnlichen Kassenlücke von rund 50 Millionen Euro rechnen muss. Um dieser Misere zu begegnen, hat Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) bereits ein umfassendes Sparprogramm angekündigt, das darauf abzielt, bis 2027 insgesamt 254 Millionen Euro einzusparen. Ein Sanierungsprogramm ist gesetzlich vorgeschrieben, da die Stadt in einer drohenden Haushaltsnotlage steckt.

Erste Sparmaßnahmen auf dem Tisch

Wie aus den ersten Sparmaßnahmen hervorgeht, die bereits Ende Mai vorgestellt wurden, sind Einsparungen bei Sozialleistungen, der Sanierung der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) sowie beim kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) geplant. Bremen plant unter anderem, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, zusätzliche Einnahmen von Spielbanken zu generieren und die Zinsen im Hafen anzuheben, um die finanziellen Auflagen zu erfüllen.

Bremen hat unter den deutschen Bundesländern die höchste Schuldenlast pro Bürger, die sich auf nahezu 24 Milliarden Euro beläuft. Diese Schulden resultieren größtenteils aus Altlasten und der Werftenkrise. Laut der taz wird daher eine strikte Haushaltspolitik unerlässlich, da aktuell „Spar-Haushalte das neue Normal“ darstellen.

Eine ungewisse Zukunft

Bedenken wecken zudem die Effekte auf das Sozialwesen in Bremen. Besonders die Auswirkungen der Einsparungen auf Gesundheit und Soziales sind noch unklar. Die Senatorinnen für Gesundheit und Soziales äußerten sich zurückhaltend zu den laufenden Haushaltsverhandlungen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass junge Geflüchtete beim Erreichen der Volljährigkeit nicht mehr in der Jugendhilfe bleiben dürfen, was für viele Betroffene eine massive Veränderung bedeutet.

Im gesamten Bundesgebiet zeigt sich ein ähnliches Bild. Der Deutsche Städtetag hat jüngst offenbart, dass 95 Prozent der Städte ihre Haushaltslage für die kommenden fünf Jahre als eher schlecht oder sehr schlecht einschätzen. Ein Großteil kann keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen und sieht sich gezwungen, auf finanzielle Rücklagen zurückzugreifen oder Erhöhungen bei Gebühren und Abgaben vorzunehmen.

Bremen steht vor einem gewaltigen Umbruch, der nicht nur Beamte betrifft, sondern alle Bürger – sei es durch steigende Gebühren für Bildung, Kitas oder den öffentlichen Nahverkehr. Wer die Zukunft der Stadt mitgestalten will, sollte die Entwicklungen genau beobachten.