Burglesumer Beirat verabschiedet starke Stellungnahme zum neuen Gesetz!

Burglesum, Deutschland - Der Beirat Burglesum hat in seiner jüngsten Sitzung eine Stellungnahme zum Beiräteortsgesetz verabschiedet. Unter dem Vorsitz von Martin Hornhues, dem stellvertretenden Beiratssprecher der CDU, wurden fünf zentrale Punkte vorgestellt, die nahezu unverändert angenommen wurden. Das Hauptaugenmerk der Diskussion lag auf der Überarbeitung des Gesetzes, die zwar weitestgehend positiv bewertet wurde, jedoch kritische Bedenken bezüglich der Regelung finanzieller Mittel aufwarf.

In der Stellungnahme wurden diverse Schwerpunktthemen hervorgehoben. Dazu gehören die Zuordnung von Mitwirkungsrechten für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, die Entscheidungsrechte im straßenrechtlichen Bereich sowie die personelle und materielle Ausstattung der Sitzungen. Auch die Beteiligung an Baumaßnahmen sowie eine Erweiterung der Informationspflicht der Behörden gegenüber den Beiräten vor der Umsetzung von Maßnahmen wurden angesprochen. Die klare Struktur und rechtliche Stellung von Fraktionen und Ausschüssen, darunter der Koordinierungs- und Sprecherausschuss, ist laut den Beiratsmitgliedern dringend notwendig.

Erwartungen und Forderungen

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Beirats ist die Erwartung eines „Kompendiums Beiratsarbeit“, das Verwaltungsordnungen und Gerichtsurteile zur Beiratstätigkeit umfassen soll. Dies würde die Arbeit der Beiratsmitglieder erheblich erleichtern und für Transparenz sorgen. Deutlich wurde auch, dass nach der Streichung aller Stadtteilbudgets eine Erhöhung der Budgets vorgesehen ist, die erweiterte Vergabemöglichkeiten einschließt. Hornhues äußerte Bedenken zur möglichen Beschneidung von Beiratsrechten und forderte ein Budget, das alle Bereiche abdeckt.

Beirats­sprecherin Maren Wolter von der SPD begrüßte die Überarbeitung des Gesetzes und sprach sich für eine Verbesserung der Arbeitsgrundlage der Beiräte aus. Die Stellungnahme wurde schließlich mit nur einer kleinen Änderung einstimmig angenommen.

Der Beirat und sein Einfluss

Zur Erinnerung: Der Beirat Burglesum ist ein wichtiges Gremium, das sich aktiv um die Belange der Bürger:innen in der Region kümmert. Er setzt sich aus 17 gewählten politischen Vertreter:innen zusammen, die regelmäßig öffentlich tagten, um über relevante Themen wie Bau, Verkehr, Bildung und Gesundheit zu diskutieren. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Termine und Tagesordnungen sind auf der Webseite des Ortsamts Burglesum einsehbar, und Bürger:innen können ihre Anliegen dort direkt vorbringen oder sich an das Ortsamt wenden.

Mit dieser Initiative zeigt der Beirat Burglesum, dass er ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohner hat und bereit ist, die eigenen Strukturen zu verbessern, um eine effektive Vertretung der Bürger:innen sicherzustellen. Diese Entwicklung wird mit Spannung verfolgt und könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der kommunalen Politik in Bremen haben.