Bremen plant 41-Stunden-Woche für Beamte: Proteste und Kontroversen!

Bremen plant 41-Stunden-Woche für Beamte: Proteste und Kontroversen!

Bremen, Deutschland - In Bremen werfen die neuen Pläne zur Arbeitszeiterhöhung für Landesbeamte ihre Schatten voraus. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die finanziellen Aussichten bereits als „herausfordernd“ und „bescheiden“ bezeichnet. Wie die taz berichtet, sind die Ausgaben der Stadt angestiegen, während die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bei der Steuerschätzung im Mai zeigte sich, dass Bremen nun 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat als zuvor gedacht. Um diesen finanziellen Herausforderungen zu begegnen, plant die rot-grün-rote Koalition, Maßnahmen zur „Konsolidierung“ und zum Sparen zu ergreifen.

Ein zentraler Punkt in diesem Sparplan ist die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Landesbeamte von 40 auf 41 Stunden – und das ohne Lohnausgleich. Dieser Vorschlag sorgt für hohen Diskussionsbedarf innerhalb der Stadtgesellschaft, wie Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) prognostiziert. Besonders die Polizei hat bereits Protest gegen diese Erhöhung geäußert, unterstützt von den Gewerkschaften DPolG und GdP.

Umfassende Regelung für Arbeitszeiten

Zur Einordnung der aktuellen Entwicklungen ist die seit dem 25. Januar 2022 gültige Bremische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (BremAZVO) von Bedeutung. Diese gilt für alle Beamten des Landes Bremen sowie für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und legt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden fest. Die Verordnung ermöglicht zudem eine flexible Gestaltung der Arbeitszeiten, sofern diese innerhalb der Regelungen erfolgt. Schicht- und Bereitschaftsdienste sind unter bestimmten Bedingungen ebenfalls möglich, wie auf der Webseite der Bremischen Transparenz ausführlich erläutert wird.

Zusätzlich könnten die geplanten Änderungen auch die Produktivität der Beamten betreffen. Laut Bovenschulte könnte eine 41-Stunden-Woche theoretisch 2,5 Prozent beim Beamtensold einsparen, doch Experten warnen, dass die Produktivität nach mehreren Stunden Arbeit häufig zurückgeht. Diese Überlegungen stehen im Einklang mit den Herausforderungen, die ver.di nicht zuletzt durch die Forderungen zur Angleichung der Arbeitszeiten für Bundesbeamte an das Tarifniveau formuliert hat. Seit 2006 beträgt die Arbeitszeit für Bundesbeamte bereits 41 Stunden, doch eine Einigung über eine Reduktion der Wochenarbeitszeiten bleibt umstritten.

Reaktionen und Ausblick

Bovenschulte hat betont, dass die Konsolidierungsbemühungen ernst genommen und die Überzeugung des Stabilitätsrats hinsichtlich dieser Maßnahmen ebenso wichtig sind, um jährliche Konsolidierungshilfen zu erhalten. Am Ende sollen diese Schritte dazu beitragen, Bremens Personalkosten, die in diesem Jahr die Grenze von einer Milliarde Euro überschreiten, in den Griff zu bekommen. So bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen rund um die 41-Stunden-Woche entwickeln werden und welche weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz im öffentlichen Dienst ergriffen werden können, an denen sich auch die Gewerkschaften aktiv beteiligen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die angestrebten Änderungen die erhofften Einsparungen und Effizienzgewinne bringen können oder ob die Widerstände der betroffenen Beamten und ihrer Vertretungen ein Umdenken erwirken werden.