Bremen im Umbruch: Linke kritisieren rot-grün-rot und fordern Lösungen!

Bremen im Umbruch: Linke kritisieren rot-grün-rot und fordern Lösungen!

Bremen, Deutschland - Die Linkspartei in Bremen zieht nach zwei Jahren der rot-grün-roten Koalition eine kritische Bilanz und drängt auf mehr politische Maßnahmen. Parteichefin Anna Fischer zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen in wichtigen sozialen Bereichen, insbesondere beim Thema Arbeitslosigkeit, den steigenden Mieten und der Asylpolitik. Sie betont, dass die finanziellen Spielräume geringer geworden sind und fordert eine Verbesserung des Managements in verschiedenen Ressorts. Auch die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis hebt hervor, dass ein zunehmender Rechtsruck eine ernsthafte Herausforderung darstellt. Die Linke fordert nun einen klaren Plan für die nächsten beiden Jahre, um priorisierte Projekte bis zur kommenden Wahl abzuschließen. Besonders wichtig ist der Partei, dass Bremen eine aktivere Rolle auf bundespolitischer Ebene einnimmt und einen Antrag auf ein AfD-Verbot im Bundesrat voranbringt. Weitere konkrete Forderungen sind die Einführung eines einheitlichen Schulsystems, der Ausbau sozialer Infrastrukturen sowie zur Drogenhilfe, die Bekämpfung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, eine Intensivierung des Klimaschutzes, die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum. n-tv.de berichtet über diese Entwicklungen.

Am anderen Ende der politischen Landschaft stehen die Reaktionen der Bremer Koalition auf die aktuell schwierige Haushaltslage. Finanzsenator Björn Fecker von den Grünen führt an, dass ein umfassender Diskussionsbedarf besteht. Geplant ist ein Sparkurs, um die finanzielle Solidität in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten. Beamte werden künftig 41 Stunden pro Woche ohne zusätzliche Bezahlung arbeiten, was auf heftige Diskussionen stoßen könnte. Auch die entzogenen Freikarten für Kinder und Jugendliche auf Volksfesten sind ein klarer Schritt in die Sparrichtung. Die Koalition hat bereits erste Maßnahmen eingeleitet, darunter die Zusammenlegung bremischer Gesellschaften und das Verschieben der Sanierung des Domshofs. Zudem wird die Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 25% angehoben, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Investitionen für die Zukunft

Inmitten der Sparmaßnahmen bleibt die Unterstützung der Wirtschaft eine zentrale Aufgabe. Der Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) beschreibt die wirtschaftliche Lage als herausfordernd und kündigt Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro für zentrale Hafenprojekte an. Dazu gehört auch die Sanierung der Stromkaje. Das Vorhaben soll durch Unterstützung des Bundes untermauert werden, wobei die Verhandlungen bereits laufen. Außerdem stehen der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Einrichtung von zwei medizinischen Versorgungszentren auf der Agenda. Der Bildungsetat soll um 20 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden, um neue iPads für Schüler anzuschaffen, und es sind Pläne für den Bau von 4.000 Wohnungen in der Pipeline. Am Dienstag beschloss der Bremer Senat die Eckpunkte für die Haushalte bis 2027, die dann von den Fachressorts in spezifische Haushaltspläne umgewandelt werden. Die endgültige Beschlussfassung soll im März 2026 erfolgen. Weitere Details zu den arbeitsmarktlichen Entwicklungen in Bremen finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.