Bremen im Sparmodus: Schnelle Sanierung gegen hohe Schuldenlast!

Bremen, Deutschland - In Bremen wird es ernst: Der Stabilitätsrat hat uneingeschränkt eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Angesichts einer Schuldenlast von fast 24 Milliarden Euro pro Kopf muss die Stadt jetzt entschieden handeln, um den Haushalt sanieren zu können. taz.de berichtet, dass Bremen nicht nur die wenigsten Einwohner, sondern auch die kleinste Fläche unter den Bundesländern aufweist, was die Herausforderung nur verschärft.

Um den finanziellen Karren wieder auf die Straße zu bringen, hat der Senat ein gesetzlich verpflichtendes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht. Ab 2025 bis Ende 2027 soll die Sanierung durchgeführt werden, mit dem ambitionierten Ziel, in dieser Zeit eine „schwarze Null“ bei Finanzierungssaldo und Nettokreditaufnahme zu erreichen. Der Haushalt für 2025 wird ohne Erklärung einer Notlage geplant, berichtet die Pressestelle des Senats unter dem Link senatspressestelle.bremen.de.

Konkrete Einsparungsmaßnahmen

Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) hat bereits einen strikten Maßnahmenkatalog aufgestellt, um bis 2027 rund 254 Millionen Euro einzusparen. Bis Ende 2024 waren ursprünglich noch 100 Millionen Euro weniger geplant. Die angestrebte Haushaltsdisziplin wird als „neues Normal“ bezeichnet, was den Bremern einiges abverlangen wird. Mögliche Punkte zur Kostenreduktion und Einnahmesteigerung sind:

• Erhöhung der Grunderwerbssteuer
• Einführung einer Tourismusabgabe (City-Tax)
• Steigerung von Verwaltungs- und Parkgebühren
• Kostensteigerungen für Mittagessen in Kitas und Grundschulen
• Anpassungen bei Erbpachtzinsen im Hafen
• Erhöhung der Spielbankabgabe
• Kosten für Studierende in Form von Verwaltungsgebühren
• Ticketpreiserhöhungen für die Bremer Straßenbahn

Zusätzlich wird es eine Kürzungsquote von jährlich 1,45 Prozent beim Personal geben, sodass die Personalausgaben ebenfalls angepackt werden. Außerdem sollen die Flächenbedarfe der öffentlichen Verwaltung um 20 Prozent reduziert werden, wodurch die Einsparungen nochmals angekurbelt werden sollen.

Soziale und gesundheitliche Herausforderungen

Besonderes Augenmerk wird auch auf die sozialen Ausgaben gelegt, die eine der größten Budgetposten darstellen. Die Stadt plant kostendämpfende Anpassungen, unter anderem wird die Jugendhilfe für junge Geflüchtete nach Erreichen der Volljährigkeit nicht weitergeführt. Dies könnte bedeutende Auswirkungen auf die betroffenen Personen haben, während Details zur zukünftigen Handhabung im Bereich Gesundheit und Soziales noch unklar bleiben. Behoerden-Spiegel hebt hervor, dass Ministerpräsident Andreas Bovenschulte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen aufgrund vergangener wirtschaftlicher Herausforderungen anführt.

Der Weg zur Haushaltsstabilisierung ist steinig, doch es bleibt abzuwarten, wie gut Bremen die genannten Maßnahmen umsetzen kann. Der nächste Sanierungsbericht an den Stabilitätsrat ist bereits Ende des Jahres fällig, und die Bremer Stadtregierung muss bis dahin konkrete Maßnahmen beschließen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die kommenden Jahre werden für den kleinsten Stadtstaat Deutschlands also wirtschaftlich eine echte Probe darstellen.