Neuer Maßregelvollzug in Bremerhaven: Wird der Plan Realität?

Bremerhaven, Deutschland - Das Land Niedersachsen plant, im ehemaligen Ameos-Krankenhaus in Bremerhaven einen Maßregelvollzug einzurichten. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits bei der Bremer Gesundheitsbehörde gestellt. Ziel ist es, psychisch kranke oder drogensüchtige Straftäter in dieser Einrichtung unterzubringen. Niedersachsen beabsichtigt, einen privaten Träger mit dem Betrieb des Maßregelvollzugs zu beauftragen. Während solche privaten Betreiber im Land Niedersachsen zulässig sind, verhält es sich im benachbarten Bremen anders, wo dies aktuell noch nicht erlaubt ist. Diese Diskrepanz könnte für Bremen sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere wenn Bremer Patienten in der neuen Einrichtung behandelt werden.

Wie butenunbinnen.de berichtet, wurde bereits ein Besichtigungstermin im ehemaligen Ameos-Klinikum durchgeführt, an dem Mitarbeitende des Bremer Gesundheitsressorts, des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums sowie von Ameos teilgenommen haben. Ob und in welcher Form die Pläne tatsächlich weiterverfolgt werden, bleibt jedoch ungewiss; eine Sprecherin des Bremer Gesundheitsressorts äußerte hierzu, dass dies bislang nicht gesichert ist.

Besondere Lage in Bremerhaven

Der Standort in der Innenstadt von Bremerhaven ist besonders hervorzuheben. In der Regel liegen Einrichtungen des Maßregelvollzugs eher in ländlichen Gebieten oder am Stadtrand. Dies könnte potenziell auch für Bremer Patienten von Vorteil sein, wie es in dem Artikel von butenunbinnen.de heißt. Aktuell ist der Maßregelvollzug im Land Bremen im Klinikum Bremen Ost untergebracht, was die Situation für Betroffene nicht immer einfach macht.

Doch die Herausforderungen im Maßregelvollzug sind nicht nur lokal zu finden, sondern sind Teil eines viel größeren Bildes. Denn in Deutschland hat der Maßregelvollzug seit Jahren mit Überbelegung, Personalmangel und finanziellen Engpässen zu kämpfen. Laut einem Bericht des Ärzteblatts, sind viele psychiatrische Kliniken überlastet, sodass diese keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. In Berlin, einem Hotspot der Kapazitätsprobleme, sind die Situationen besonders dramatisch, da oft noch zusätzliche Betten in Räumen aufgestellt werden, die eigentlich für die Therapie oder Versorgung gedacht sind.

Die allgemeine Situation im Maßregelvollzug

Insgesamt gibt es in Deutschland 78 Maßregelvollzugseinrichtungen mit rund 10.000 untergebrachten psychisch kranken und suchtkranken Straftätern. Eine Umfrage des DGPPN-Referats Forensische Psychiatrie von 2023 zeigt, dass 68 % der Kliniken von Überbelegung berichten und fast die Hälfte gar nicht ausreichend personell besetzt ist. Das führt dazu, dass in vielen Kliniken Patienten aufgrund fehlenden Personals nachts eingesperrt werden und Therapien oft gar nicht angeboten werden können.

Die politischen und gesundheitlichen Verantwortlichen fordern nun dringlich, dass ausreichend räumliche und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um diesem Zustand zu begegnen. Die angestrebte Einrichtungsplanung in Bremerhaven könnte, wenn es denn dazu kommt, ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die Lage bald verbessert und wie die Verantwortlichen in Niedersachsen und Bremen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen können.