Bremen am Abgrund: Steuergeldverschwendung treibt Schulden in die Höhe!

Bremen am Abgrund: Steuergeldverschwendung treibt Schulden in die Höhe!

Bremen, Deutschland - In einem aufrüttelnden Podcast bei INSIDE BREMEN hat Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, die prekäre Haushaltssituation in Bremen thematisiert. Die aktuelle Staatsverschuldung beläuft sich auf rund 24 Milliarden Euro, was einem beachtlichen Betrag von 36.000 Euro pro Einwohner entspricht. Kau kritisiert in diesem Zusammenhang einen verantwortungsloseren Umgang mit Steuergeldern und mahnt, dass die Politik unverantwortliche Entscheidungen oft ohne Konsequenzen fürchten muss. Das hat für die Bürger mehr als nur eine symbolische Bedeutung, denn es schränkt den politischen Handlungsspielraum ein und gefährdet künftige Generationen.

Kau spricht nicht nur von der unaufhörlich steigenden Verschuldung, die bis Ende des Jahres voraussichtlich auf etwa 23,9 Milliarden Euro anwachsen wird, sondern hebt auch strukturelle Probleme in der Verwaltung hervor, die zu massiven Steuergeldverschwendungen führen. „Hafentunnel in Bremerhaven“ ist nur ein Beispiel für überteuerte Bauprojekte, die von den Bremern als Geldverschwendung wahrgenommen werden. Auch die kostenintensive Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die jährlich mehr als 50 Millionen Euro kostet, steht stark im Kreuzfeuer der Kritik. Kau fordert, dass solche Ausgaben hinterfragt werden sollten, „Dinge nicht zu finanzieren, die sich andere Länder aus gutem Grund verkneifen“, lautet sein Appell.

Haushaltsplan und Schuldenuhr

Die Etatplanungen für 2024 sind nun abgeschlossen, und die Schuldenuhr zeigt eine alarmierende Zahl: Bremen nimmt täglich über 3,3 Millionen Euro neue Schulden auf. Damit ist die Bremer Pro-Kopf-Verschuldung die höchste aller Bundesländer und Stadtstaaten mit 34.557 Euro pro Person. Das stellt die Notsituation des Senats in den Fokus. Seit 2020 rechtfertigt dieser neue Kredite mit Notsituationen, doch Kau warnt: Sollten die Gerichte diese „verschränkte Notsituation“ aufheben, könnte das für die Stadt gravierende Folgen haben. Die Verantwortung für die Zins- und Tilgungslasten müssen künftige Generationen stemmen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die künftige Ausrichtung von Prestigeprojekten. Beispielsweise wird der Tag der Deutschen Einheit 2026 mit 7,5 Millionen Euro budgetiert, was im Vergleich zu 2025 eine Erhöhung um eine halbe Million bedeutet. Dies führt zu einer allgemeinen Diskussion über die Angemessenheit solcher Ausgaben, während gleichzeitig die finanziellen Grundlagen der Stadt wackeln. Über 34 Millionen Euro gehen in Projekte wie die Freikarte und das Stadtmusikantenhaus, die als unnötige Prestigeobjekte kritisiert werden.

Wege aus der Schuldenfalle

Um diesem Schuldenberg entgegenzuwirken, fordert Kau eine Rückbesinnung auf staatliche Kernaufgaben sowie eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Auch die Beteiligung der Wirtschaft an öffentlichen Projekten könnte helfen, die Lasten zu verteilen und das Ausgabeverhalten der Politik zu hinterfragen. Politische Entscheidungsträger sind gefordert, Maß und Mitte bei der Ausgabendisziplin zu finden, ohne dabei die Sicherheit der Bürger aus den Augen zu verlieren.

Für die öffentliche Hand gilt es besonders, strukturelle Probleme anzupacken. Personalkosten steigen seit Jahren, was auch vom Landesrechnungshof bemängelt wird. Die Gewährung von Zuschüssen und Zuwendungen ohne ausreichende Kontrolle trägt nicht zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik bei. Hier ist ein Umdenken nötig, um Bremen aus der Schuldenfalle zu führen.

Während die Schuldenuhr weiter tickt, bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen in der Politik bereit sind, diesen Herausforderungen mit den nötigen Reformen zu begegnen. Für die Bürger wird es immer wichtiger, ein waches Auge auf die Verwendung ihrer Steuergelder zu haben und sich gegebenenfalls zu engagieren, um eine positive Wende zu bewirken. Schließlich betrifft die Finanzpolitik aller Städte nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft der kommenden Generationen.

Weitere Informationen zu Bremens Haushaltssituation und der steigenden Verschuldung können Sie in den umfassenden Berichten des INSIDE BREMEN und des Bundes der Steuerzahler nachlesen, sowie in den Daten von Destatis, die einen Überblick über die öffentliche Haushaltslage geben.