AfD-Verbot: Lies fordert klare Beweise für verfassungsfeindliche Bestrebungen

AfD-Verbot: Lies fordert klare Beweise für verfassungsfeindliche Bestrebungen

Bremen, Deutschland - In der Diskussion um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am 18. Juni 2025 klare Position bezogen. Er sieht hohe Hürden für ein solches Verfahren, das allerdings nur möglich ist, wenn nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Lies stellte fest, dass die AfD unter bestimmten Bedingungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann: Wenn die Partei intensiv versucht, wesentliche Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuschaffen und diese Bestrebungen auch realistische Erfolgschancen haben.

Die AfD wurde seit Mai 2022 als Verdachtsobjekt für den Verfassungsschutz geführt, und im Mai 2025 stuften die Bundesinnenminister die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Diese Beurteilung ist derzeit umstritten: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einem Verbotsverfahren und betont, die AfD solle politisch besiegt werden. „Wir müssen das Vertrauen der Bürger in demokratische Parteien zurückgewinnen“, so Lies, der die wachsende Unterstützung der AfD als Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen sieht. Er betonte, dass gerade eine Politik, die CO2-Reduktion nicht nur als Belastung, sondern als Chance für die Bürger kommuniziert, vonnöten sei, um der AfD die Wähler:innen zu entziehen.

Rechtliche Hürden und Gutachten

Im Rahmen der Debatte gab es zuletzt ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das als Grundlage für ein Verbot dienen könnte. Doch Dobrindt äußerte Bedenken, dass dieses Dokument allein zu einem Verbot führen könnte. Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, erläuterte, dass es das Gutachten nicht automatisch zur Grundlage eines Verbots macht. Ein Parteiverbotsverfahren kann nur vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt werden, und hierfür sind wesentliche rechtliche Fragen zu klären: Verfolgt die AfD verfassungsfeindliche Ziele? Geht sie gegen die demokratische Verfassungsordnung vor? Hat sie genug politischen Einfluss, um ihre Ziele durchzusetzen?

Das umfangreiche Gutachten umfasst über 1.000 Seiten und dokumentiert vor allem öffentliche Aussagen von AfD-Mitgliedern, die häufig als fremdenfeindlich eingestuft werden. Der Verfassungsschutz ist der Meinung, dass die Stärke der AfD in deren propagiertem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis liegt, welches nicht mit den Werten der demokratischen Grundordnung vereinbar ist.

Politische Dynamiken und Verfassungsschutz

Die Situation wird durch die Unsicherheiten innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) kompliziert, denn die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde zwischenzeitlich vorläufig ausgesetzt. Dies geschah, nachdem ein Eilantrag der AfD eingereicht wurde. Der Präsident des BfV ist seit November 2023 unbesetzt, nachdem Thomas Haldenwang abberufen wurde. Er hatte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, was die Diskussion um die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes weiter anheizt.

Die Bundestagswahl im Februar 2024 führte zu einem enormen Zuwachs für die AfD, die ihr Ergebnis auf knapp 21 Prozent verdoppeln konnte und damit zur stärksten Oppositionsfraktion avancierte. In diesem Kontext wird die Attacke auf die Menschenwürde, die in den politischen Aussagen der AfD gesehen wird, immer wichtiger, denn das Verfassungsgericht muss alle Belege für menschenwürdewidrige Aussagen auswerten, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Thematik rund um die AfD und die damit verbundenen rechtlichen Schritte sowie politischen Entscheidungen weiterhin eine hohe Brisanz aufweist. Die Herausforderungen für die Demokratie sind groß, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.

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