Notar auf Umschlag: OLG Bremen bekräftigt Erbvertrag-Gültigkeit

Blumenthal, Deutschland - In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Bremen wurde die Gültigkeit eines Erbvertrags von 2012 entschieden. Zwei Eheleute und ihre beiden Töchter hatten damals einen Vertrag geschlossen, der die Nacherbschaft der Töchter klar regelte: Sie sollten ihre Eltern erst nach dem Tod beider Elternteile beerben und verzichteten auf ihren Pflichtteil. Der strittige Punkt dabei ist eine Notarsignatur, die nur auf dem verschlossenen Umschlag und nicht direkt auf dem Vertrag selbst zu finden war. Dies erfüllte in den Augen der Gegenseite nicht die erforderlichen formalen Kriterien für die Wirksamkeit des Dokuments. Die Entscheidung des OLG Bremen besagt jedoch, dass diese Form der Beurkundung ausreichend ist, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Verträge betrifft. Laut esv.info bestätigt das Gericht, dass die ursprünglichen Verfügungen von 2012 als zulässige vertragliche Regelungen gemäß § 2278 BGB betrachtet werden.

Die Situation nahm eine Wendung, als der überlebende Ehemann, nach dem Tod seiner Frau am 10. August 2023, einen Erbschein als unbeschränkten Alleinerben beantragte. Das Nachlassgericht wies diesen Antrag jedoch aufgrund der bestehenden Regelungen vom 19. Oktober 2012 zurück, was der Ehemann als ungültig einstufte. Er argumentierte, die Urkunde von 2012 sei aufgrund der fehlenden Unterschrift des Notars unwirksam. Dieser Ansicht folgte das Amtsgericht Bremen-Blumenthal allerdings nicht und verweigerte den Erbschein. Der Fall wurde schließlich an das OLG Bremen weitergeleitet, wo die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt wurde.

Formelle Gültigkeit des Erbvertrags

Im Kern des Verfahrens ging es um die Frage, ob das Testament des Ehemanns von 2021, das dem ursprünglichen Erbvertrag widersprach, die Regelungen von 2012 aufheben könne. Der Ehemann wollte die Töchter der Verstorbenen, die gemäß dem Erbvertrag als Nacherben eingesetzt waren, von seinen Ansprüchen ausschließen. Das OLG stellte jedoch klar, dass die Unterschrift des Notars auf dem Umschlag einen Formmangel des Erbvertrags geheilt hat, gemäß § 35 des Beurkundungsgesetzes. Das Gericht wies also die Beschwerde des Ehemanns als unbegründet zurück und bestätigte die Gültigkeit des Erbvertrags von 2012, was zur Folge hatte, dass der Ehemann als Vorerbe und die Töchter als Nacherben weiterhin in ihren Rechten bestehen blieben. Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung findet sich in den Bestimmungen des BGB, insbesondere in § 2278.

Ein weiterer Aspekt ist, dass der Ehemann die Kosten des Verfahrens tragen muss. In der rechtlichen Auseinandersetzung wurde auch deutlich, dass die Töchter nicht an der Errichtung des neuen Testaments beteiligt waren, was ihre Stellung als Nacherben weiter festigt. Dies ist ein wichtiges Signal für all jene, die sich mit dem Thema Erbrecht und den Anforderungen an die Formulierung von Erbverträgen beschäftigen. Notar Dr. Kotz hebt hervor, wie entscheidend die formale Beurkundung für die Rechtskraft von Erbverträgen ist und dass außergewöhnliche Regelungen wie die Heilung von Formmängeln genutzt werden können, um bestehende Rechtsverhältnisse zu schützen.

Rechtliche Auswirkungen und Fazit

Die Entscheidung des OLG Bremen hat nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Parteien, sondern stellt auch klar, dass einige Formalitäten vielleicht nicht so strikt gehandhabt werden müssen wie angenommen. Es wird deutlich, dass die Absicht der Parteien im Vordergrund steht. Mittlerweile gilt der Erbvertrag von 2012 als bindend, und die Töchter können sich auf ihre Rechte als Nacherben berufen. Der Ehemann bleibt damit in seiner Position als Vorerbe. Solche Entscheidungen wie diese geschaffene Rechtssicherheit und werfen erneut ein Licht auf die Komplexität des Erbrechts.

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