Trump gegen Gericht: Zölle bleiben vorerst trotz illegaler Entscheidung
US-Gericht erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig, während Russland die Ukraine angreift. Aktuelle Nachrichten und Entwicklungen.
Trump gegen Gericht: Zölle bleiben vorerst trotz illegaler Entscheidung
Ein richtungsweisendes Urteil eines US-Berufungsgerichts hat die meisten von Präsident Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Laut den Informationen vom NDR betrifft das Urteil vor allem Zölle, die seit April auf Waren aus China, Kanada und Mexiko erhoben wurden. Ein wichtiges Detail ist, dass die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte davon nicht betroffen sind.
Das Gericht urteilte, dass Trump mit diesen Zöllen seine Befugnisse überschritten hat. Diese wurden ursprünglich im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 verhängt, der dem Präsidenten erlaubt, auf „ungewöhnliche und außerordentliche“ Bedrohungen zu reagieren. Allerdings beinhalte dieser Akt nicht die Erhebung von Zöllen, was dem Gericht Anlass für sein entschiedenes Urteil gab. Bis Mitte Oktober bleiben die Zölle vorerst bestehen, um Zeit für eine mögliche Berufung vor dem Obersten Gerichtshof zu geben.
Reaktionen aus Washington
Trump hat sich bereits verärgert über die Entscheidung geäußert und das Gericht als parteiisch bezeichnet. Laut dem Tagesspiegel kündigte er an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen, um die Zölle zu retten, die er als notwendig erachtet, um Handelsdefizite mit anderen Ländern zu bekämpfen.
Das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass der Kongress dem Präsidenten eine unbegrenzte Zollbefugnis einräumen wollte. Der rechtliche Streit um die Zölle ist noch nicht zu Ende, denn bereits acht Klagen gegen Trumps Zollpolitik sind anhängig.
Handelskonflikte und deren Auswirkungen
Die Entwicklungen rund um die Zölle haben auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Der Bundesregierung zufolge belasten Zölle und Handelsbarrieren exportorientierte Unternehmen. Bundeskanzler Merz hat betont, dass eine Einigung und die Vermeidung von Handelskonflikten von größter Bedeutung sind, insbesondere für die Automobilwirtschaft, die von den Zöllen stark betroffen war.
Ein wichtiger Schritt sei die Senkung der Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent, was für die Automobilwirtschaft eine Planungssicherheit bietet. Durch die schnelle Zollsenkung können die Unternehmen wieder mit einem besseren Gefühl in die Zukunft blicken.
Zusammenfassung der aktuellen Situation
Während auf dem internationalen Parkett die Zölle weiterhin für Aufregung sorgen, gibt es auch andere aktuelle Nachrichten in der Welt: In der Ukraine greift das russische Militär mit über 100 Kampfdrohnen an, und die US-Regierung hat Visa-Sanktionen gegen den Palästinenserpräsidenten Abbas verhängt. Auch Volkswagen sieht sich in Brasilien durch Urteile wegen Sklavenarbeit aus den 70er und 80er Jahren konfrontiert.
Was das Wetter angeht, erwarten wir in Norddeutschland einen wechselhaften Tag mit Temperaturen zwischen 20 und 24 Grad, während künftige Tage teils auch Gewitter bringen können. Hoffen wir auf einen sonnigen Ausklang des Sommers!