Bremen im Sparmodus: Senat plant drastische Einschnitte für 2026!

Bremen im Sparmodus: Senat plant drastische Einschnitte für 2026!

In Bremen stehen große Veränderungen an, denn der Senat wird in der kommenden Woche die Haushaltseckwerte beschließen. Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat sich auf ein umfassendes Sparprogramm verständigt, das vor allem vor dem Hintergrund der hohen Schuldenlast von knapp 24 Milliarden Euro, die Bremen pro BürgerIn zu tragen hat, notwendig wurde. Dies berichtet buten un binnen.

Bremen, das mit der kleinsten Fläche und der geringsten EinwohnerInnenzahl unter den Bundesländern dasteht, sieht sich einer Herausforderung gegenüber, die durch eine anhaltende Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat bis Ende 2024 verschärft wird. Der Finanzsenator Björn Fecker von den Grünen hat Einsparungen von rund 254 Millionen Euro bis 2027 angekündigt. Dies ist ein Anstieg von 100 Millionen Euro im Vergleich zu vorherigen Planungen, wie die taz berichtet.

Sparmaßnahmen im Detail

Zu den wichtigsten Sparmaßnahmen gehören:

• Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte um eine Stunde auf 41 Stunden ohne Lohnausgleich.
• Ab dem Jahr 2026 kann die Freikarte bei Volksfesten nicht mehr zum Bezahlen verwendet werden.
• Die Sanierung des Domshofs in der Bremer Innenstadt wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
• Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten wird auf 25 Prozent angehoben.

Ein wichtiger Aspekt der derzeitigen Sparmaßnahmen ist auch die strikte Haushaltsdisziplin. Anders als in der Vergangenheit gilt nun, dass „Spar-Haushalte vorerst das neue Normal“ sein sollen. Dies stellt besondere Anforderungen an die finanzielle Planung der Stadt. Zu den möglichen Maßnahmen zur Einnahmesteigerung zählen unter anderem die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und die Einführung einer Tourismusabgabe, auch bekannt als City-Tax.

Folgen für den Alltag

Die finanziellen Einschnitte werden sich auch auf den Alltag der Bremer BürgerInnen auswirken. Höhere Gebühren für Verwaltung, Parken und Kita-Mittagessen sind nur einige Beispiele, die zur Kostendämpfung beitragen sollen. Zudem ist eine Erhöhung der Ticketpreise für die Bremer Straßenbahn und eine Anpassung der Erbpachtzinsen im Hafen angedacht. Dies sorgt für Gesprächsstoff im ganzen Land und hat die Menschen in Bremen verunsichert.

Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf soziale Leistungen, insbesondere für junge Geflüchtete, deren Unterstützung durch die Jugendhilfe ab Volljährigkeit neu geregelt werden soll, bleiben aktuell noch unklar. Die BürgerInnen sind gespannt, wie sich die beschlossenen Maßnahmen im Detail auswirken werden und wo mögliche Einsparungen wirklich spürbar sein werden. Ein weiterer Sanierungsbericht an den Stabilitätsrat ist bereits für Anfang Oktober 2025 angekündigt, und bis dahin wird die Diskussion über die Sparmaßnahmen weitergehen.

Der Senat hat mit diesen angekündigten Sparmaßnahmen den Weg in eine finanziell stabilere Zukunft skizziert. Doch die Frage bleibt, ob die vorgenommenen Einschnitte langfristig tragbar sind. Die Sicherheit der bremer BürgerInnen in ihrem täglichen Leben sowie in sozialen Belangen sollte nicht auf der Strecke bleiben. Es liegt nun an der Bremischen Bürgerschaft, die Pläne zu genehmigen und die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.