Bremerhaven winkt ab: Maßregelvollzug in Ameos-Klinik kommt nicht!

Bremerhaven, Deutschland - In Bremerhaven sorgt die Planung, einen Maßregelvollzug für psychisch kranke und drogensüchtige Straftäter im ehemaligen Ameos-Krankenhaus einzurichten, für erhebliche Kontroversen. Der Magistrat der Stadt hat deutlich gemacht, dass er die Pläne der niedersächsischen Landesregierung und der Bremer Gesundheitsbehörde entschieden ablehnt. Wie Buten un binnen berichtet, sieht Dezernentin für Gesundheit, Andrea Toense (SPD), zwar die Notwendigkeit solcher Einrichtungen, hält jedoch den vorgesehenen Standort für ungeeignet, da er in der Nähe von Schulen, Kindergärten und anderen sensiblen Einrichtungen liegt.

Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) hebt hervor, dass die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bremerhavener Bevölkerung für ihn oberste Priorität haben. Die Entscheidung des Magistrats zeugt von einem klaren Stimmungsbild: Die Stadtverwaltung verfolgt das Ziel, dass Bremen keinen weiteren Dialog über die Nutzung des Ameos-Klinikums als Standortoption für den Maßregelvollzug führt. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass der Magistrat verwundert über die Bedenken ist, die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) geäußert hat, obwohl sie erst am 20. Mai von den Plänen erfährt—ohne dass Bedenken seitens ihrer Behörde vorher geäußert wurden.

Kritik aus der Bremerhavener Politik

Der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner äußert scharfe Kritik an den Plänen, denn eine solche Einrichtung in einem Wohngebiet, das von Kitas, Schulen und Spielplätzen umgeben ist, sei einfach nicht vermittelbar. Zudem bemängelt er, dass es nicht akzeptabel sei, wenn Niedersachsen und Bremen ihre Probleme auf Kosten der Stadt Bremerhaven lösen wollen. Auch die Bremerhavener FDP schaltet sich in die Diskussion ein und fordert die Bremer Gesundheitssenatorin auf, die Pläne abzulehnen. Gemäß NDR haben bereits Vertreter des Bremer Gesundheitsressorts, des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums und von Ameos das ehemalige Ameos-Klinikum besichtigt.

Ein privater Träger könnte, so die Pläne aus Niedersachsen, mit dem Betrieb des Maßregelvollzugs beauftragt werden. Besonderheit: Während solche Einrichtungen in Niedersachsen rechtlich von privaten Trägern betrieben werden können, ist dies im Land Bremen nicht der Fall. Das führt zu weiteren Spannungen zwischen den Ländern und der betroffenen Kommune.

Was ist Maßregelvollzug?

Doch was genau bedeutet Maßregelvollzug? Diese Form der Freiheitsentziehung wird laut § 63 und § 64 StGB für psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter angewendet. Die Maßregel umfasst die Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen oder Entziehungsanstalten, was im Vergleich zum regulären Strafvollzug einen anderen Ansatz zur Behandlung und Resozialisierung der betroffenen Personen verfolgt. In Deutschland stieg die Zahl der untergebrachten Personen im Maßregelvollzug in den letzten Jahren erheblich an – von 4.401 im Jahr 1970 auf über 13.000 Anfang 2021. Diese Statistik verdeutlicht, wie wichtig und gleichzeitig herausfordernd das Thema Maßregelvollzug ist. Davon ausgehend wird auch deutlich, welche hohen Ansprüche an die Sicherheit und die geeigneten Standorte für solche Einrichtungen gestellt werden müssen, um mögliche Risiken zu minimieren.

Die Diskussion um den Maßregelvollzug in Bremerhaven ist also mehr als nur eine lokale Angelegenheit; sie wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit psychisch kranken Menschen auf und beleuchtet die Herausforderungen und Ängste, die mit solchen Entscheidungen verbunden sind.