Niedersachsen debattiert Corona-Politik: Lehren aus der Pandemie!

Niedersachsen debattiert Corona-Politik: Lehren aus der Pandemie!

Am Donnerstag, dem 9. Oktober 2025, wird im Niedersächsischen Landtag über die Aufarbeitung der Corona-Politik diskutiert. Ab 9 Uhr vormittags stehen die Ergebnisse der Maßnahmen während der Pandemie und die Lehren für zukünftige Krisen auf der Agenda. Der Anlass für diese Debatte ist eine Anfrage der AfD-Fraktion, die die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen bewerten möchte. Niedersachsen hat in der Diskussion um die Pandemie erfolgreich an Ruder gedreht und kann im bundesweiten Vergleich auf gute Ergebnisse zurückblicken.

Die Niedersächsische Landesregierung sieht aktuell keinen Anlass für einen eigenen Untersuchungsausschuss, da die Erkenntnisse eines bereits bestehenden Sonderausschusses in die Planungen eingeflossen seien. Dies unterstreicht Minister Dr. Andreas Philippi, der eine Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion beantwortete. Er hebt hervor, dass Niedersachsen proaktiv gehandelt habe, um die vulnerablen Gruppen zu schützen und das Gesundheitssystem während der Pandemie zu stabilisieren.

Interne Dokumente und laufende Prüfungen

Ein wesentlicher Punkt in der Aufarbeitung sind die internen Dokumente der Krisensitzungen im Robert Koch-Institut (RKI), die im März 2024 veröffentlicht wurden. Diese Veröffentlichung kam durch eine Klage des Onlinemagazins Multipolar zustande, wie auch von der Tagesschau berichtet. Die Protokolle geben Einblick in die damaligen Entscheidungsprozesse und die umfassende dynamische Lage, die es erforderlich machte, die Maßnahmen fortlaufend anzupassen.

Die letzten COVID-19-Maßnahmen fielen am 7. April 2024, nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pandemie zuvor am 1. April 2023 für beendet erklärt hatte. Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-ExpertInnenrats, sieht in den RKI-Protokollen keine nennenswerten Skandale, betont jedoch, dass die Diskussionen nicht ausreichend öffentlich geführt wurden.

Gesellschaftliche Spuren und Ausblicke

Die Corona-Jahre haben deutlich ihre Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, das belegen auch die anhaltenden Debatten über die Aufarbeitung. Das Thema ist heiß umstritten. Während die FDP und die Union sich für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen starkmachen, stellt die SPD klar, dass sie weiterhin laufende Auswertungen durchführen, aber eine solche Kommission nicht favorisiert. Die Grünen unterstützen die Idee einer parlamentarischen Aufarbeitung, bleiben aber skeptisch bezüglich einer kommissionellen Lösung.

Zusätzlich wird im Landtagsplenum auch über ein anderes brisantes Thema diskutiert: Die hässliche Gewalttat in Oldenburg, bei der ein 59-jähriger Mann seine 35-jährige Partnerin und zwei Kinder erschoss, bevor er sich selbst das Leben nahm, wird ebenfalls thematisiert. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist ein weiterer wichtiger Punkt der Debatte, die den Fokus der Politik auf die Verhältnisse in Niedersachsen schärfen soll.

Ob die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen eine Versöhnungsgesellschaft fördern kann, bleibt abzuwarten. Der Bedarf an klaren Antworten und an einem transparenten Umgang mit den Ereignissen der letzten Jahre wird auf jeden Fall auch weiterhin hoch sein.