Bremens Streit um Barrierefreiheit: Umgestaltung der Domsheide stößt auf Widerstand!

Bremens Streit um Barrierefreiheit: Umgestaltung der Domsheide stößt auf Widerstand!

In letzter Zeit hat die Diskussion um die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr in Bremen an Intensität zugenommen. Besonders die Umgestaltung der Haltestelle Domsheide vor dem renommierten Konzerthaus Glocke steht hierbei im Fokus. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Menschen Bremen (LAGS) übt massive Kritik an den aktuellen Planungen der Stadt, die die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen völlig außer Acht lassen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat zwar die Wichtigkeit der Behindertenrechte im Vorwort des Landesaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention betont, doch die Realität zeigt ein anderes Bild, wie die taz berichtet.

Die Umgestaltung der Haltestelle Domsheide wird seit 2019 geplant, und dennoch hat der Senat eine Variante favorisiert, die von vielen als nicht barrierefrei angesehen wird. Dabei kommt es nicht nur zu längeren Wegen für Fahrgäste, die zwischen verschiedenen Verkehrslinien umsteigen müssen, sondern auch zu einem Abstand von bis zu 185 Metern zwischen den Haltepunkten. Dies ist besonders für mobilitätsbeeinträchtigte Personen untragbar, wie Florian Grams von der LAGS betont. Laut ihm sind die Umstiegswege unzumutbar. Die von der Stadt gewählte Option ignoriert die fundamental notwendigen Aspekte einer barrierefreien Gestaltung, die im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) festgeschrieben sind.

Kritik an den Planungen

Die LAGS hat bereits im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz auf die Mängel hingewiesen. Auch der Sozialverband Deutschland und die Bremer ÖPNV-Initiative unterstützen diese Bedenken vehement. Das Stadtteilparlament Beirat Mitte hat sich für eine zentrale Haltestelle ausgesprochen, die jedoch nicht umgesetzt wurde. Ein Gutachten aus dem Jahr 2019 bewertet diese zentrale Haltestelle als die bessere Option für die Verkehrsplanung. Stattdessen hat der Senat die „zentrale städtebauliche Bedeutung“ des Platzes über die Notwendigkeit der Barrierefreiheit gestellt.

Bereits im Mai 2021 haben Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein und sein Vorgänger Dr. Joachim Steinbrück die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung der Barrierefreiheit in allen Planungen angemahnt. Sie kritisierten, dass die Interessen des Konzerthauses über die Bedürfnisse der Fahrgäste gestellt würden. Es wird gefordert, dass die Bahnsteige barrierefrei gestaltet werden und kurze Umsteigewege sichergestellt sind. Die aktuelle Planung sieht jedoch nur eine als unzureichend bewertete Variante vor, die die Barrierefreiheitskriterien nicht erfüllt, wie das Behindertenbeauftragter Bremen klarstellt.

Zukünftige Schritte und Forderungen

Um die Situation zu verbessern, müssen nach Ansicht der Initiativen und Angehörigen mobilitätseingeschränkter Personen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Es gilt, die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie das Personenbeförderungsgesetz, das eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV anstrebt, ernsthaft umzusetzen. Mit dem bald in Kraft tretenden Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) muss die Stadt dafür sorgen, dass die planierten Verkehrsanlagen die erforderlichen Standards erfüllen. Besonders wichtig sind hierbei die Einschätzung und Einbeziehung der Mobilitätsbedürfnisse aller Bürger.

Die anstehende Präsentation der Umgestaltungspläne lässt ebenfalls keinen Optimismus aufkommen. Während die LAGS vor dem Konzerthaus eine Kundgebung organisiert, bleibt abzuwarten, ob der Senat seine Prioritäten überdenken und die Bedürfnisse seiner Bürger in den Mittelpunkt stellen wird.