CDU Bremen fordert Klare Industriepolitik: Weg zur Zukunft?
CDU Bremen-Nord beschließt Industriepolitik-Leitantrag zur Stärkung der Wirtschaft und kritisiert den aktuellen Senat.
CDU Bremen fordert Klare Industriepolitik: Weg zur Zukunft?
Die Bremer CDU hat gestern auf ihrem Parteitag in Bremen-Nord einen Leitantrag zur Industriepolitik verabschiedet, der in seiner Zielsetzung aufhorchen lässt. Die Christdemokraten setzen dabei auf mehr Planungssicherheit für Investitionen, weniger Bürokratie, sowie eine verbesserte Infrastruktur und eine stärkere Förderung von Fachkräften. Diese Maßnahmen sollen Bremen und Bremerhaven als attraktive Industriestandorte stärken. Landeschef Heiko Strohmann und die neue Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter ließen keinen Zweifel daran, dass die CDU bereit ist, die politische Verantwortung zu übernehmen. Winter forderte klar: „Wir wollen ins Rathaus!“
Der Parteitag gab einen ersten Vorgeschmack auf den Wahlkampf, der nun etwa 1,5 Jahre vor den Bürgerschaftswahlen beginnt. Strohmann unterstrich den Anspruch der CDU, gut vorbereitet ins Rennen zu gehen. Der Leitantrag richtet sich auch direkt an die SPD, mit der Aufforderung, sich nicht von „grünen Weltverbesserern und linken Ideologen“ beeinflussen zu lassen. Ein Koalitionspartner ist für die CDU unerlässlich, um ihre ehrgeizigen Ziele zu erreichen.
Klima und Innovation als Wahlthemen
Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der CDU, trat ebenfalls kürzlich in Bremen auf, um seine Vision zur Bekämpfung des Klimawandels darzulegen. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte die Veranstaltung in der Überseestadt organisiert, bei der rund 100 Gäste aus Handel und Gewerbe anwesend waren. Merz bezeichnete den Klimawandel als größte Herausforderung unserer Zeit und forderte eine technologieoffene Politik, um einer Deindustrialisierung entgegenzuwirken.
Es wird immer deutlicher, dass Deutschland einen Innovationsschub benötigt, um nicht nur den deutschsprachigen Raum, sondern auch den internationalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Merz erklärte, dass der Erfindergeist gefördert werden müsse, um technologische Lösungen für ein nach-fossiles Zeitalter zu entwickeln. „Arbeitsplätze müssen hier in Deutschland und der EU geschaffen werden, nicht nur in den USA und China“, so Merz. Frank Imhoff, der Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl, bekräftigte diese Ansichten und kritisierte den rot-grün-roten Senat dafür, dass er den Fachkräftemangel und die hohe Schulabbrecherquote von jährlich 10 % nicht ausreichend angehe.
Wirtschaftliche Herausforderungen für Deutschland
Aber die Herausforderungen für die Industrie in Deutschland sind nicht zu unterschätzen. Die bundesweite Wirtschaft wird seit Jahren als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Nach einer stagnierenden Volkswirtschaft, die bereits vor der Corona-Pandemie 2020 in Schwierigkeiten war, haben der Ukraine-Krieg sowie geopolitische Risiken die wirtschaftlichen Aussichten nochmals getrübt. Es gibt wenig Hoffnung auf eine kurzfristige Besserung der Lage.
Die Industrieproduktion in Deutschland macht 24 % der gesamtwirtschaftlichen Leistung aus. Umso wichtiger ist eine geschickte Industriepolitik, die den Herausforderungen wie der Ressourcenknappheit, den geopolitischen Verwerfungen und dem Klimawandel begegnet. Ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine ist dabei erst für Anfang 2024 nicht in Sicht, wodurch die Unsicherheiten in Bezug auf Rohstoff- und Energieversorgung sowie globale Lieferketten weiterhin bestehen werden. Der Sektor hat in den letzten 15 Jahren bereits zwei Expansionsphasen durchlebt, und die Diskussion um einen zukunftsfähigen Ansatz wird immer dringlicher, um Deindustrialisierung und Wohlstandsverlusten vorzubeugen.
„Wir müssen innovativ sein und die richtigen Schritte setzen, damit Bremen als Standort für Industrie und Innovation erfolgreich sein kann“, so Merz abschließend. Die Botschaft der Bremer CDU ist klar: Die kommenden Monate müssen sich um Lösungen drehen, die die Zukunft der Industrie in Bremen sichern.
Lesen Sie mehr über die offizielle Position der CDU zur Industriepolitik hier, die Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft steht, hier und die Handlungsempfehlungen von Merz hier.