RBB geht gegen Schlesinger-Urteil in Berufung – Fast 13 Millionen gefordert!
Der RBB geht in Berufung gegen das Urteil im Schlesinger-Prozess, um finanzielle Schäden abzuwenden und Schadenersatz zu fordern.
RBB geht gegen Schlesinger-Urteil in Berufung – Fast 13 Millionen gefordert!
Im Streit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger geht es in die nächste Runde. Am 5. August hat der Verwaltungsrat des RBB beschlossen, gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts Berufung einzulegen, um finanziellen Schaden von den Beitragszahlern und der Anstalt selbst abzuwenden. Dies berichtet die Oldenburger Online Zeitung.
Die Hauptstreitpunkte der Berufung drehen sich um Fragen der Haftung und der finanziellen Rückforderungen. Der RBB möchte vom Kammergericht festgestellt bekommen, dass Schlesinger für ihre Entscheidungen, die Bonuszahlungen und ARD-Zulagen betreffen, persönlich verantwortlich ist. Dies wäre ein weiterer dramatischer Schritt in einem Prozess, der auch die Finanzierung und die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt betrifft.
Hintergründe zum Rechtsstreit
Der RBB fordert zudem Schadenersatz in Höhe von über 12,9 Millionen Euro plus Zinsen für das eigentlich geplante, aber schließlich eingestellte Projekt „Digitales Medienhaus“ (DMH). Ende 2022 wurde dieses Projekt beendet, wobei die finanziellen Ansprüche nun gesondert verhandelt werden müssen, da das Landgericht den Komplex DMH vom laufenden Verfahren abgetrennt hat.DWDL hebt hervor, dass der Verwaltungsrat unter dem Vorsitz von Wolfgang Krüger diesen Schritt mit der Notwendigkeit begründet, die Interessen der Gebührenzahler zu schützen.
Parallel zu diesen juristischen Auseinandersetzungen hat das Landgericht im Juli entschieden, dass der RBB Schlesinger ein monatliches Ruhegeld von 18.400 Euro zahlen muss – allerdings zunächst nur für einen Monat. Ein RBB-Sprecher hat hierbei betont, dass dies keine Präjudiz für zukünftige Zahlungen darstelle. Zudem könnte Schlesinger gute Chancen haben, den monatlichen Betrag rechtskräftig einzuklagen.
Die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Diese Auseinandersetzungen geschiehen vor dem Hintergrund eines komplexen rechtlichen Rahmens für den Rundfunk. Der Rundfunkstaatsvertrag, der seit 2020 nicht mehr in Kraft ist, muss auf Basis des Medienstaatsvertrags angepasst werden. Der rechtliche Rahmen für die Rundfunkveranstaltung sieht eine klare Trennung und Verantwortung zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern vor, wobei die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren gesichert ist.Wikipedia zeigt auf, dass diese öffentlich-rechtlichen Sender einen wichtigen Auftrag zur Sicherstellung der Grundversorgung haben.
Die Entscheidungen im Schlesinger-Prozess könnten weitreichende Auswirkungen auf die Struktur und Finanzierung des RBB sowie anderer öffentlich-rechtlicher Sender haben. Dabei bleibt abzuwarten, wie das Kammergericht in dieser Angelegenheit entscheiden wird und welche Konsequenzen sich daraus für die Rundfunklandschaft in Deutschland ergeben.