Wahlkreis-Reform in Niedersachsen: Drei neue Bezirke für 2027!

Wahlkreis-Reform in Niedersachsen: Drei neue Bezirke für 2027!

In den nächsten Jahren wird sich in Niedersachsen einiges im Hinblick auf die Wahlkreise tun. Denn die Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen Vorschlag unterbreitet, der die Zahl der Wahlkreise von 87 auf 90 erhöhen soll. Dieses Vorhaben folgt einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, das besagt, dass die bestehenden Wahlkreise nicht mehr den aktuellen Bevölkerungsverhältnissen entsprechen. In diesem Kontext wird eine Reform notwendig, um die Wahlkreisgrößen an den Grundsatz der Wahlgleichheit anzupassen, wie n-tv berichtet.

Das Urteil, welches vom Staatsgerichtshof am 16. Dezember 2024 gefällt wurde, entschied, dass der Zuschnitt der Wahlkreise gegen Artikel 8 der Niedersächsischen Verfassung verstoße. Eine Abweichung der Wahlkreise von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt von etwa 69.710 Wahlberechtigten ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Doch aktuelle Bevölkerungszahlen zeigen, dass 33 der 87 Wahlkreise erheblich von diesem Durchschnitt abweichen – teilweise sogar um über 25 Prozent. Dies wird nun zum Anlass genommen, um eine Neuregelung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überprüfen und gegebenenfalls neue Wahlkreise zu schaffen.

Neuordnung der Wahlkreise

Im Fokus der Neustrukturierung stehen der Nordwesten Niedersachsens, wo drei neue Wahlkreise entstehen sollen: Rastede/Varel, Nordhorn und Vechta-Süd. Von den 49 Wahlkreisen, die insgesamt verändert werden sollen, sind unter anderem auch Braunschweig-Süd/Peine-Ost, Duderstadt und Göttingen/Münden sowie mehrere weitere bekannt. Während 38 Wahlkreise unverändert bleiben, treffen diese Änderungen besonders die Wahlkreise der CDU und Grünen. Von den 58 SPD-Wahlkreisen sind 30 betroffen, während alle 3 Grünen-Wahlkreise zur Disposition stehen. Die genaueren Informationen werden von landeswahlleiter.niedersachsen.de bereitgestellt.

So könnte eine Korrektur der Wahlkreisgrößen etwa im Wahlkreis Aurich, der zurzeit um 26 Prozent über dem Durchschnitt liegt, durch die Umgliederung von Gemeinden erfolgen. Insgesamt besteht Handlungsbedarf für 32 Wahlkreise, was in der Folge Kettenreaktionen für viele andere Wahlkreise nach sich ziehen könnte. Die CDU äußerte unterdessen Bedenken, dass die Schaffung neuer Wahlkreise den Landtag aufblähen könnte, was durch Überhangs- und Ausgleichsmandate geschehen würde, erläutert dieniedersachsen.de.

Wahlprognosen und künftige Entwicklungen

Die nächste Niedersächsische Landtagswahl ist frühestens für Juli und spätestens für November 2027 angesetzt. Die SPD, die bei der letzten Wahl 2022 mit 33,4 Prozent der Stimmen siegreich war, steht bereits jetzt vor der Herausforderung, ihre Wahlkreisstrategie den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dabei liegt die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis im Moment bei 69.710 und die Möglichkeit von Ungleichgewichten könnte nicht nur die Wahlzahlen beeinflussen, sondern auch die Stabilität der politischen Landschaft in Niedersachsen.

In dieser aufregenden Zeit der Veränderungen gibt es viel zu verfolgen. Die politischen Parteien werden sicherlich unterschiedliche Ansätze finden, um mit den Herausforderungen und Chancen umzugehen, die die Neuregelung der Wahlkreise mit sich bringt. Angesichts der bevorstehenden Wahlen wird es spannend sein zu beobachten, wie sich die politischen Kräfte in Niedersachsen zusammensetzen werden.